Das Sommerprogramm geht weiter

Nach einem erfolgreichen Auftakt des Sommerprogrammes lade ich im August zu weiteren gemeinsamen Besuchen ein. Die Termine werden auch über die Grenzen meines Wahlkreises Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann hinausgehen.
Auf dem Programm stehen Besuche des neuen Gaskraftwerks der Stadtwerke Düsseldorf an der Lausward, der Haaner Felsenquelle sowie einer Nachtsortierung bei UPS am Flughafen Köln/Bonn.

Kritik am Landesentwicklungsplan nicht nachvollziehbar

Die Landesregierung möchte mit der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) Voraussetzungen schaffen, um Flächen in Nordrhein-Westfalen für Industrie, aber auch für den Wohnungsbau auszuweisen. Der LEP macht sowohl der Eegionalplanung und den Kommunen Vorgaben zur räumlichen Entwicklung und spielt unter anderem für den Naturschutz, Wasserschutz oder für die Verkehrsplanung eine Rolle.
Der Entwurf des Planes wurde in den letzten Wochen immer wieder von CDU und FDP kritisiert. Zu Unrecht.

JETZT ANMELDEN: Erster Termin meines Sommerprogramms

In Form eines Sommerprogramms lade ich herzlich zu einigen abwechslungsreichen gemeinsamen Besuchen ein. Alle Termine werden in den Sommerferien stattfinden und auch etwas über die Grenzen meines Wahlkreises Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann hinausgehen.
Der erste Programmpunkt führt am Montag, den 11. Juli um 17 Uhr, zur im Jahre 1890 erbauten Dammer Mühle. Hier kann eine Wasserkraft-Turbine und die zugehörige Fischtreppe besichtigt werden.
Nähere Informationen zu diesem und weiteren Programmpunkten und zur Anmeldung können Sie dem ausführlichen Artikel entnehmen.

Brexit: Kraft wirbt um EU-Büros und Konzernzentralen in NRW

Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Brexit, die Krise Europas und die möglichen Folgen für NRW.

Hier das Interview in voller Länge lesen

Erste konkretere Planungen für die Modernisierung der Bahnhöfe Erkrath, Gruiten und Haan

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Manfred Krick trafen sich Vertreter der Städte Erkrath und Haan sowie des VRR im Düsseldorfer Landtag. Manfred Krick, Haans Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke und Erkraths Bürgermeister Christoph Schultz wollten von VRR-Vorstand Martin Husmann den aktuellen Planungsstand erfahren.

An den drei Bahnhöfen Gruiten, Haan und Erkrath soll mit Mitteln aus dem Programm die Anpassung auf die neue Einstiegshöhe 76 cm vorgenommen sowie die Bahnhofsausstattung modernisiert werden. Für die Bahnhöfe Haan und Gruiten ist zudem die überfällige Nachrüstung mit Aufzügen vorgesehen, damit diese Bahnhöfe endlich barrierefrei erreichbar werden.

„190 Milliarden gehen dem Staat jährlich verloren.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans zitierte zu Beginn seiner Ausführungen zur Steuerhinterziehung erst einmal den Kinderbuchautor Janosch, der in seinem Kinderbuch „Oh, wie schön ist Panama“ geschrieben hatte: „Hier riecht es nach Bananen“. Damit hätte Janosch hellseherische Fähigkeiten bewiesen, wenn man sich anschaue was über die Panama-Papers zu Tage tritt, an unanständigem Handeln gegenüber der Gesellschaft.

„Hier handelt es sich nicht um Steuersünder, hier handelt es sich um Verbrechen an der Allgemeinheit“, machte Walter-Borjans deutlich. Die Verharmlosung dieser Straftaten solle endlich aufhören. Der Staat verliere durch Steuerhinterziehung jährlich 30 Milliarden Euro, durch Steuervermeidung jedoch mehr als das fünffache, nämlich 160 Milliarden.

SGK-Fachtagung zum Thema „Integration“

„Was wir bisher gemacht haben war die Kurzstrecke“, sagte Kerstin Griese. „Jetzt kommt die Langstrecke“, beschrieb sie weiter die Herausforderungen, die bei der Integration der Flüchtlinge auf uns zukommen. Die Aufnahme der Geflüchteten habe im Kreis gut funktioniert, besser als anderswo. Die Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind um 40% aufgestockt worden, zahlreiche weitere Außenstellen eröffnet worden, sodass sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Asylantrags auf drei Monate reduziert hat.

Vor dem Hintergrund, dass zuletzt vor allem die Aufnahme der Flüchtlinge im Fokus stand und wir uns nun vermehrt auf allen Ebenen den Aufgaben der Integration widmen müssen, veranstaltete die SGK (Sozialdemokrati-sche Gemeinschaft für Kommunalpolitik) im Kreishaus eine Fachtagung zum Thema Integration. Lesen Sie hier meinen Bericht.

„Kein Kind zurücklassen“ wirkt!

Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW sagt NEIN zu Homo- und Transphobie!

Es ist immer noch nicht normal verschieden zu sein.

Deshalb setzen wir mit der Roten Karten ein deutliches Zeichen gegen Homo- und Transphobie.

Respekt und Wertschätzung sind für uns wesentliche Merkmale im Zusammenleben. Darum treten wir ein für eine bunte und vielfältige Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, welche Geschlechtliche oder sexuelle Identität die Menschen haben.

  • Meldung · Dienstag · 17.05.2016

DGB NRW begrüßt Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit der SPD-Landtagsfraktionen aus NRW und Schleswig-Holstein

Der DGB NRW begrüßt den Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit der SPD-Landtagsfraktionen aus NRW und Schleswig-Holstein. „Die Gewerkschaften fordern seit langem, dass sich die SPD wieder konsequent für eine solidarische Gesellschaft einsetzt und sich Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen auf ihre Fahnen schreibt“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. „Es ist gut, dass die SPD-Landtagsfraktion nun unseren Appellen nachkommt und ein deutliches Signal nach Berlin sendet.“

  • Das Positionspapier ist hier ebenfalls abzurufen.
  • André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

    Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.

    Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann können über 900.000 € aus Investitionsprogramm Ü3-Ausbau abrufen

    Die Jugendämter der Städte Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann können ab sofort über 900.000 € für den Ausbau der Kindergartenplätze für über 3-Jährige beantragen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran und stellt landesweit insgesamt 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung. In Abhängigkeit der Anzahl der zu betreuenden Kinder haben alle Jugendämter in NRW die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze abzurufen. „Das sind gute Nachrichten für die Städte im Kreis Mettmann. Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit weiter ausbauen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick.
    „Das Land kommt damit dem gestiegenen Bedarf nach. Das ist eine wichtige Investition in den Bildungsbereich und damit in die Zukunft unserer Städte. Unser Ziel bleibt: Kein Kind zurücklassen!“
    • Pressemitteilung · Dienstag · 29.03.2016

    Aktuelle Stunde zur Einbruchskriminalität

    Auf Antrag der FDP-Fraktion setzte sich der Landtag heute im Rahmen einer aktuellen Stunde mit der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik für 2015 auseinander. Der Bericht wurde in der vergangenen Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales veröffentlich und enthält die Entwicklungen einzelner Kriminalitätsbereiche und Aufklärungsquoten im vergangen Jahr.
    In ihrem Antrag spricht die FDP von einer „besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung“. Diese Wortwahl schürt allerdings Verunsicherung und dient nicht einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vorliegenden Zahlen.

    SPD im Kreis Mettmann setzt sich gegenüber der Georg Fischer AG für den Betriebsratsvorsitzenden Halit Efetürk ein

    Der Kreisverband der SPD hat sich in der Kündigungssache gegen den Betriebsratsvorsitzenden von Georg Fischer in Mettmann, Herrn Halit Efetürk, an die Konzernleitung der Georg Fischer AG, gewandt. Mit einem Schreiben an den Präsidenten der Konzernleitung, Herrn Yves Serra, fordern die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-Mettmann SPD, Kerstin Griese, und der Landtagsabgeordnete Manfred Krick, die Georg Fischer AG auf, die Kündigung zurück zu nehmen. Mit ihrem „Vorgehen versetzt“ die Georg Fischer AG „der Mitbestimmung der Ar-beitnehmer in Deutschland und speziell in ihrem Unternehmen einen schweren Schlag“, heißt es in dem Schreiben.

    Die Verfasser weisen des Weiteren darauf hin, dass „wir in Deutschland stolz auf die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung und die hierdurch in der Sozialpartnerschaft erreichten Werte und Erfolge. Die gemeinsame Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft sind unstrittig. Diese gemeinsam wahrgenommene Verantwortung hat großen Anteil an der Wirtschafts- und Innovationskraft der deutschen Unternehmen.“

    Griese und Krick ordnen die Herrn Efetürk vorgeworfene Verfehlung, unbezahlter Urlaub für die Teilnahme an einer Gewerkschaftsveranstaltung, nicht bei der richtigen Stelle beantragt zu haben und damit unberechtigt der Arbeit fern geblieben zu sein, als geringfügig ein. „Sie berechtigte aus unserer Sicht – soweit dies überhaupt als Verfehlung zu werten wäre – keinesfalls zu einer Kündigung“ so Kerstin Griese und Manfred Krick.
    • Pressemitteilung · Dienstag · 08.03.2016

    Fotoaktion der AsF-NRW zum Weltfrauentag: "Frauenrechte sind unverzichtbar, weil..."

    „Frauen brechen auf“ ist das AsF-Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags. Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden. Leider werden Frauenrechte auch heute noch oft in Frage gestellt. Mit einer Fotoaktion hat die AsF-NRW auf die Wichtigkeit von Frauenrechten hinweisen. Es hat heute bereits eine entsprechende Fotoaktion vor dem Fraktionssaal im Landtag gegeben und viele haben mitgemacht.

    Erste Umsetzungen zum 15-Punkte-Plan

    Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms (siehe Meldung vom 14.01.16) zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.

    Hier gibt es die Pressemitteilung des Finanzministeriums im Wortlaut...

    Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen

    Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird.
    Die Erklärungen der beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) gibt es hier:

    Hannelore Kraft: „Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“

    Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht Hannelore Kraft unter anderem über Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Integration.

    Hier das Interview in voller Länge lesen.

    Barrierefreiheit an den Bahnhöfen in Gruiten, Haan und Erkrath

    Die Bahnhöfe Gruiten, Haan und Erkrath profitieren vom Programm „Modernisierungsoffensive 3“, das die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Verkehrsverbünde in den kommenden Jahren in ganz NRW umsetzen werden. Um insgesamt 106 Bahnhöfe zu modernisieren, stehen in dem Förderprogramm rund 300 Millionen Euro bereit. An den drei Bahnhöfen Gruiten, Haan und Erkrath wird mit Mitteln aus dem Programm die Anpassung auf die neue Einstiegshöhe 76 cm vorgenommen sowie die Bahnhofsausstattung modernisiert. „Die Einstiegshöhe ist seit der Inbetriebnahme der neuen Züge auf der Linie S8/S5 im Winter 2014 ein massives Problem und eine zusätzliche Einschränkung der Barrierefreiheit“, erläutert der Landtagsabgeordnete Manfred Krick, „umso wichtiger ist nun die Aufnahme der Anpassungs-Maßnahmen in das Förderprogramm.“

    Bahnhof Gruiten wird modernisiert

    Der Bahnhof Gruiten kommt in das neue Ausbauprogramm "Modernisierungsoffensive 3". Ich freue mich sehr, weil ich dafür seit langer Zeit kämpfe. Am kommenden Mittwoch wird das neue Landesprogramm vorgestellt. Danke an den Landesbauminister Michael Groschek, der dieses Programm in schwierigen Verhandlungen ermöglicht hat. Danke auch an den Bürgerverein Gruiten und den SPD-Ortsverein mit Jens Niklaus, ohne ihre Unterstützung wäre die notwendige Öffentlichkeitswirksamkeit nicht zu erzielen gewesen.
    • Statement · Freitag · 12.02.2016

    Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor

    In der Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Hannelore Kraft heute ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vorgestellt.

    Hier gibt es das Papier mit den einzelnen Punkten.

    Konsequente Aufklärung der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht

    Die Übergriffe rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht sind für uns alle schockierend. Das ist eine völlig neue Dimension von Gewalt. Das so etwas im öffentlichen Raum - quasi unter den Augen der Polizei - passieren konnte, ist nicht akzeptabel.

    Grußwort von Manfred Krick auf der Tagung der Kreissynode des Krichenkreises Düsseldorf / Mettmann

    Zunächst darf ich Ihnen die besten Wünsche des Kreistags für Ihre anstehenden Beratungen übermitteln.

    Sie widmen sich dem wichtigen Thema Flüchtlinge, sicherlich die größte gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen seit der Deutschen Einheit
    Die Kirchen sind dabei zentrale Orientierungs- und Impulsgeber. Ich danke den beiden großen Kirchen und ihren Vertretern für die klaren und deutlichen Worte und Positionen in der doch oft hin und her wabernden öffentlichen Diskussion.

    Menschlichkeit, Wärme und Schutz ist das was aus christlichem Glauben und Werten von uns für die Menschen in existenzieller Not ...