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Kommunalwahlprogramm 2009 - 2014

Stark in die Zukunft

Der Kreis Mettmann und die zehn Städte des Kreises besitzen gemeinsam eine hohe Attraktivität für die hier lebenden und arbeitenden Menschen. Wir leben im bevölkerungsreichsten Kreis unseres Bundeslandes NRW, dem einzigen schuldenfreien Kreis in NRW.

Gemeinsam können die Städte des Kreises ihre Zukunft für die Menschen gestalten.

Die Nähe zu den Zentren der Rheinschiene,  der hohe Wohnwert in den bergisch geprägten Städten und die unsere Städte umgebende intakte Landschaft mit vielen Angeboten für die Naherholung sind für die Attraktivität unseres Kreises entscheidend.

Diese Attraktivität gilt es zu erhalten und zu schützen: Wir müssen die Natur schonen, gleichzeitig attraktiver Standort für Industrie, Mittelstand und Gewerbe bleiben.
Dem Klimawandel und seinen  Auswirkungen muss im Kreis entschiedener entgegengewirkt werden. Wir werden die wichtigsten Instrumente zum Schutz vor dem Klimawandel, Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energiequellen, beherzt einsetzen.

Die Finanzkrise und eine sich hieraus entwickelnde Wirtschaftskrise stellen auch die größtenteils mittelständischen Unternehmen im Kreisgebiet vor große Herausforderungen. Gerade die Autozulieferindustrie in den niederbergischen Städten muss gestärkt werden. Wir  werden dafür sorgen, dass die öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht nur Großunternehmen sondern auch mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben zugute kommen.

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen öffentlichen Gebäuden und zur Lärmsanierung an Straßen, ist durch SPD-Minister in Berlin angestoßen worden. Wir werden gewährleisten, dass die Fördermittel aus diesem Programm bei den Städten im Kreis, insbesondere den finanzschwächeren, ankommen und bei den oftmals dringenden Sanierungen helfen.

Es gibt die konkrete Gefahr, dass die Lebensverhältnisse in den zehn Städten des Kreises auseinanderdriften. Finanzstarke Städte können strukturelle und soziale Anforderungen meistern, die finanzschwachen Städte können nur unzureichend reagieren. Wir sehen die zehn Städte des Kreises als Gemeinschaft, die gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistert.

Wir  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf eine starke öffentliche Aufgabenwahrnehmung, anders als CDU und FDP, die allein auf die sogenannten Kräfte des Marktes vertrauen. Zu welchen Verwerfungen ein solches blindes Vertrauen führt, hat uns allen die Finanzkrise vor Augen geführt. Letztlich muss nun wieder die Gemeinschaft das Versagen  und die Maßlosigkeit dieser so genannten Eliten aus dem Finanzbereich ausgleichen.

Gemeinsam mit den Menschen im Kreis werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Kreis Mettmann und die zehn Städte stark für die Zukunft machen.

  Bildung und Ausbildung

Bildung entscheidet über die Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten der Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt und allen Menschen die Chance eröffnet, ihre vollen Potenziale zu entfalten.

  Klimaschutz, Umwelt und Landschaft

Energie ist aus unserem hoch technisierten Leben nicht mehr wegzudenken. Die Ausrichtung der Energiepolitik gehört zu den Basisentscheidungen für eine Volkswirtschaft und bestimmt in hohem Maße die Entwicklungspotenziale der Zukunft.

  Familienfreundlicher Kreis

Eine Familie zu gründen und Kinder zu bekommen ist und bleibt für die meisten jungen Menschen in Deutschland die entscheidende Grundlage für Lebenszufriedenheit.

  Gesundheit und Soziales

Gesundheit ist ein hohes Gut für jeden einzelnen Menschen. Sie ist die Voraussetzung für Leistungsfähigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

  Gleiche Lebensbedingungen und Chancen im Kreis

Der Sozialstaat in Deutschland ist die Grundlage für Teilhabe, Wohlstand und sozialen Frieden.

  Integration

Deutschland ist ein liberales, weltoffenes und tolerantes Land. Wir stehen dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt

  Wirtschaftsförderung und Marketing

Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht die konsequente Förderung des  Wachstums. Dynamisches Wachstum entsteht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und es Anreize dazu gibt.

  Finanzen

Wir wollen dem Kreis Mettmann neue politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, denn nur ein handlungsfähiger Kreis ist in der Lage, seine Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.

 
Wahlprogramm