Kampf gegen die CO-Giftgas-Pipeline

Die SPD-Landtagsabgeordneten der betroffenen Wahlkreise sind sich einig

Bei der Landtagswahl am 14. Mai entscheiden Sie auch über die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Als ich 2012 als Ihr direkt gewählter Landtagsabgeordneter in den Landtag gekommen bin, habe ich Ihnen versprochen: „Mit mir wird es keine Inbetriebnahme der CO-Pipeline geben.“  Dafür habe ich mich im Landtag mit aller Kraft eingesetzt. Mein Versprechen hat Bestand!

 

Ich kämpfe weiter gegen die CO-Pipeline. Der hochgiftige Werkstoff CO darf nur dort produziert und weiterverarbeitet werden, wo er beherrschbar ist: In der chemischen Fabrik mit einem funktionierenden Werkschutz und einer Betriebsfeuerwehr. Und nicht durch dicht besiedeltes Gebiet geleitet werden. Mit dem Gutachten der Landesregierung vom Januar 2014 ist nachgewiesen, dass die weitere Produktion am Standort Uerdingen die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. Damit ist das letzte Argument des potentiellen Betreibers Bayer/Covestro für die Pipeline entfallen. Neue Gefahren durch böswillige Einwirkungen auf die Leitung von außen wurdem zudem bisher noch gar nicht berücksichtigt.

 

Die CDU und die FDP hingegen setzten sich im Landtag wiederholt für eine sofortige Inbetriebnahme der CO-Pipeline ein. 2006 hatte die damalige CDU/FDP-Landesregierung das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen erarbeitet und vom Landtag beschließen lassen. Damals stimmten auch die vier CDU-Abgeordneten des Kreis Mettmann für den Bau (s. Protokoll). Die mittlerweile widerlegten (s. Ausführungen zum Gutachten von 2014) Gründe der Wirtschaftlichkeit und andernfalls drohende Arbeitsplatzverluste führten zu 2006 einer einstimmigen Entscheidung. Doch auch heute noch stehen CDU und FDP hinter dieser fatalen Fehlentscheidung und fordern im Landtag die sofortige Inbetriebnahme der CO-Pipeline:

  1. So stellte die FDP-Fraktion zur Plenarsitzung am 4.7.2012 den Antrag „Verlässliche Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW schaffen – Landesregierung darf CO-Pipeline nicht weiter behindern“. Der Abgeordnete Wüst sprach sich für CDU-Fraktion, wie im Protokoll nachzulesen, deutlich für die sofortige Inbetriebnahme der CO-Pipeline aus.
  2. Die CDU fordert in einem Antrag vom 11.02.2014 zur Förderung der chemischen Industrie nochmals explizit die „Unterstützung aktueller Pipeline-Projekte wie die CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen“ (CDU-Antrag, s. Seite 7 Punkt 4)

 

CDU und FDP fordern weiter die Inbetriebnahme, OBWOHL:

  1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das Pipelinegesetz als verfassungswidrig einstuft (Beschluss vom 28.08.2014; Aktenzeichen 20 A 1923/11)
  2. Die SPD-geführte Landesregierung mit einem Gutachten nachgewiesen hat, dass die CO-Pipeline technisch und wirtschaftlich nicht notwendig ist (Gutachterliche Untersuchung zu Fragen der technischen und wirtschaftlichen Alternativen zur CO-Pipeline; Vorlage 16/1668 vom 19.02.2014).

Armin Laschet, der CDU Spitzenkandidat, antwortet deshalb nicht auf die Fragen der CO-Initiative. Genauso macht es der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch aus Heiligenhaus, der gleichzeitig auch stellvertretender CDU Landesvorsitzender ist und im Wahlkreis Ratingen/Heiligenhaus kandidiert. Martin Sträßer, CDU-Kandidat für den ebenfalls von der Pipeline unmittelbar betroffenen Teil von Mettmann, Wülfrath und Velbert, ist stellv. Geschäftsführer des VCI NRW (= Lobbyist beim Verband der chemischen Industrie e.V.) und verweist in seiner Antwort an die CO-Initiative lieber auf die Nöte der Chemiewirtschaft anstatt auf die Gefährdung und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzugehen. So ist absehbar, wo die Reise mit den CDU-Landtagskandidaten hinführen würde: Zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Auf Landesebene ist das Ziel der CDU – und FDP – sowieso nach wie vor die schnellstmögliche Inbetriebnahme: Das beides ist die Wahrheit, auch wenn die örtliche CDU anderes zu vermitteln versuchen.

Bayer optimiert seinen Gewinn, die Anlieger der CO-Pipeline verlieren Sicherheit, Lebensqualität und Vermögenswerte. Dazu darf es nicht kommen. Deshalb muss aus dem Kreis Mettmann ein eindeutiges Signal gegen die Inbetriebnahme der CO-Giftgas-Pipeline kommen. Mit mir als ihrem Landtagsabgeordneten setzen Sie dieses Signal.

 

Meine Antworten auf die 5 Wahlprüfstein-Fragen der CO-Initiative finden Sie hier.